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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TANtec

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von TANtec gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie nicht durch speziellere Bedingungen von TANtec geregelt werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Leistungsumfang

2.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Zubehör, Installation, Schulung, Software- Updates und -Upgrades sowie sonstige Nebenleistungen nicht in der Lieferung enthalten.

2.2 Benutzungsintensive Verschleißteile wie Anschlusskabel und Tastaturfolien für Handhelds sowie Motorkartenleser, Banknotenleser, Münzprüfer- und wechsler für SB-Terminal können bei TANtec als Ersatzteil gesondert nachbestellt werden.

2.3 Bei einer Installation muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass am Tag der Installation alle Sonnenbänke vorhanden und funktionsfähig sind. Zudem müssen sämtliche Datenleitungen verlegt sein. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

2.4 Bei einer Reparatur außerhalb der Gewährleistung werden von TANtec Leihgeräte für den Zeitraum der Reparatur ausschließlich gegen Zahlung einer täglichen Nutzungsgebühr in Höhe von 2 % des jeweils gültigen Listenpreises überlassen. TANtec ist berechtigt, für das Leihgerät eine angemessene Kaution bis zur Höhe des jeweils gültigen Listenpreises zu verlangen.

2.5 Bei Abschluss eines Servicevertrages beraten wir den Kunden bei Fragen zur Zentralsteuerung ohne Einzelberechnung. Besondere Beratungs- und Wartungsleistungen, die über den Servicevertrag hinausgehen, sind Gegenstand einer gesonderten Beauftragung.

2.6 Unsere Waren (z.B. Steuerungsanlagen, Magnetkarten), können auf Wunsch des Kunden nach seinen Vorgaben und in seiner Verantwortung bedruckt oder gekennzeichnet werden.

3. Preise, Mindestbestellwert, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1 Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2 Unsere Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.

3.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.5 Der Mindestbestellwert beträgt 40,- Euro excl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.6 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.8 Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens gemäß den gesetzlichen Regelungen bleibt vorbehalten.

3.9 Wir sind im Falle eines Zahlungsverzuges zur Zurückbehaltung von Lizendateien berechtigt, die die Software für das Steuerungssystem betriebsbereit halten.

4. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart; gleiches gilt für Reparaturen außerhalb der Gewährleistung.

4.2 Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4.3 Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.5 Bei einer Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung, spätestens aber mit Verlassen des Betriebsgeländes von TANtec auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.3 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 711 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 711 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab; diese Vorausabtretung bezieht sich auch auf Saldoforderungen. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde berechtigt. Die Befugnis von TANtec, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. TANtec verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Andernfalls kann TANtec verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und den Schuldner bekannt gibt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6. Rechte bei Mängeln, Haftung

6.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

6.3 Bei beiden der in Ziffer 6.2 genannten Arten der Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, auf Anforderung von TANtec die zuerst gelieferte Sache auf Kosten von TANtec zurück zu senden, sofern ein hierfür erforderlicher Ausbau bzw. Einbau der Sache für den Kunden ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Bei solchen zumutbaren Rücksendungen ist die Durchführung einer Nacherfüllung vor Ort beim Kunden auf Grundlage eines gesonderten Einzelauftrages möglich, für den die üblichen Stundenverrechnungssätze gelten. Bei der Lieferung einer neuen Sache ist der Kunde in jedem Falle verpflichtet, die zuerst gelieferte Sache innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der neuen Sache auf Kosten von TANtec zurück zu senden.

6.4 Im Falle der Lieferung einer neuen Sache behalten wir uns vor, Wertersatz für die Nutzung der zuerst gelieferten Sache geltend zu machen.

6.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.6 Wir sind berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist; dies gilt auch im Hinblick auf Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

6.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

6.8 Wir haften nur, sofern bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten typischerweise vorhersehbare Schäden entstehen; im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges unbeschadet der weiteren gesetzlichen Rechte in Höhe von maximal 5 % des Lieferwertes. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt (Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) oder zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

7. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Dauerschuldverhältnisse sind in jedem Falle mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des ersten Vertragsjahres kündbar sowie mit einer Frist von drei Monaten zum Ende jedes weiteren Vertragsjahres.

8. Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen

Eine Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Kunden bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Soweit die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Koblenz vereinbart.

9.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


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